Fachliche Eignung des Ausbildungspersonals

Fachlich geeignet ist nach § 30 Abs. 1 BBiG, wer (1) die beruflichen sowie (2) die berufs- und arbeitspädagogischen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt, die für die Vermittlung der Ausbildungsinhalte erforderlich sind.

(1) Die erforderlichen beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt nach § 30 Abs. 2 BBiG, wer

die Abschlussprüfung in einer dem Ausbildungsberuf entsprechenden Fachrichtung bestanden hat,
eine anerkannte Prüfung an einer Ausbildungsstätte oder vor einer Prüfungsbehörde oder eine Abschlussprüfung an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Schule in einer dem Ausbildungsberuf entsprechenden Fachrichtung bestanden hat,
eine Abschlussprüfung an einer deutschen Hochschule in einer dem Ausbildungsberuf entsprechenden Fachrichtung bestanden hat oder
im Ausland einen Bildungsabschluss in einer dem Ausbildungsberuf entsprechenden Fachrichtung erworben hat, dessen Gleichwertigkeit nach dem Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz oder anderen rechtlichen Regelungen festgestellt worden ist.

In allen der vorbenannten vier Fällen ist stets zusätzliche Voraussetzung, dass die Ausbilderin / der Ausbilder eine angemessene Zeit in seinem Beruf praktisch tätig gewesen ist.

Daneben sind die Regelungen der §§ 31, 31a BBiG (Europaklausel bzw. sonstige ausländische Vorqualifikationen) zur Anerkennung von Berufsqualifikationen, die in anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz bzw. sog. Drittstaaten erworben wurden, zu beachten.

(2) Die Voraussetzungen zum Nachweis der berufs- und arbeitspädagogischen Eignung sind in der Ausbilder-Eignungsverordnung vom 21.01.2009 gesondert geregelt. Ausgenommen hiervon ist die Ausbildung im Bereich der Angehörigen der freien Berufe. Alle anderen Ausbilder/-innen haben ihre berufs- und arbeitspädagogische Eignung, die die Kompetenz zum selbstständigen Planen, Durchführen und Kontrollieren der Berufsausbildung umfasst, in folgenden Handlungsfeldern nachzuweisen:

Ausbildungsvoraussetzungen prüfen und Ausbildung planen
Ausbildung vorbereiten und bei der Einstellung von Auszubildenden mitwirken
Ausbildung durchführen
Ausbildung abschließen

Die Eignung ist in einer Prüfung nachzuweisen, die aus einem schriftlichen und einem praktischen Teil besteht und über deren Bestehen ein Zeugnis auszustellen ist.

Andere Nachweise sind in § 6 der Ausbilder-Eignungsverordnung geregelt. Beispielsweise wird anerkannt, wenn die Prüfung nach einer früher geltenden Ausbilder-Eignungsverordnung bestanden wurde oder wer durch eine Meisterprüfung oder eine andere Prüfung der beruflichen Fortbildung nach der Handwerksordnung oder des BBiG eine entsprechende berufs- und arbeitspädagogische Qualifikation nachgewiesen hat.

Wer eine sonstige staatliche, staatlich anerkannte oder von einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft abgenommenen Prüfung bestanden hat, deren Inhalt den Anforderungen des § 3 AEVO ganz oder teilweise entspricht, kann auf Antrag ganz oder teilweise von der Ausbilderprüfung befreit werden. Die zuständige Stelle kann auch dann von der Vorlage des Eignungsnachweises befreien, wenn die berufs- und arbeitspädagogische Eignung auf andere Weise glaubhaft gemacht wird und die ordnungsgemäße Ausbildung sichergestellt ist.

Eignung der Ausbildungsstätte, § 27 BBiG

Persönliche und fachliche Eignung, §§ 29, 30 BBiG

Fall: Verwaltungsgericht Ansbach, Urteil vom 26.02.2007, 4 S 06.02992

Fall: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 31.10.2012, 7 K 1351/12

Überwachung der Ausbildungsbetriebe durch die zuständigen Stellen